Nestlé Philippines Inc. Nestlé S.A.
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Rockwell Center 1800 Vevey, Switzerland
Makati City 1200 Philippines
International Labor Organizations (ILO) Department of Labor and Employment (DoLE)
4 route des Morillons Muralla St. cor. Gen. Luna St., Intramuros
CH-1211 Genève 22, Switzerland 1002 Manila, Philippines
Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR)
Palais des Nations
CH-1211 Geneva 10, Switzerland
Commission on Human Rights of the Philippines
SAAC Building, Commonwealth Avenue
UP Complex, Diliman, Quezon City
Petition – Aufruf zur Gerechtigkeit: „Verweigere den armen Menschen nicht Gerechtigkeit bei ihren Gerichtsprozessen“ (Exodus 23:6)
Wir, Menschen aus verschiedenen Nationalitäten und unterschiedlichen Lebenssituationen, haben uns zusammengeschlossen, um Gerechtigkeit für mehr als 600 Beschäftigte bei Nestlé Cabuyao Philippines Inc. zu erlangen, die jetzt seit über zwei Jahrzehnten in ihrem Kampf für ihr Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen (ILO Konvention Nr. 98) Menschenrechtsverletzungen erleiden.
Wie von der Nationalen Kommission für Arbeitsbeziehungen (NLRC) in einer früheren Entscheidung/Verordnung festgestellt und im Februar 1991 durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bestätigt wurde, ist die Frage von Pensionszahlungen eine rechtmäßige Frage von Kollektivverhandlungen. Der Oberste Gerichtshof hat am 22. August 2006 neuerlich zu diesem Arbeitkonflikt entschieden und bestätigt, dass seine Entscheidung vom 1991 rechtmäßig ist.
Und am 26. März 2009 wurde die abschließende und vollstreckende Entscheidung im Eintragungsbuch des Gerichts festgehalten: Das Nestlé Management wird ausdrücklich beauftragt, zum Verhandlungstisch zurückzukehren und die Kollektivvertragsverhandlungen mit der Gewerkschaft wieder aufzunehmen, insbesondere in der Frage von Pensionszahlungen.
Die Arbeiter/innen und ihre Gewerkschaft begannen am 14. Jänner einen schwierigen Streik, der bis heute andauert, weil das Nestlé Management weiterhin die oben genannten Gerichts-Entscheidungen und Beschlüsse und entsprechenden internationalen Abkommen missachtet.
„Nestlé nützt alle staatlichen Instrumente, wie das Ministerium für Arbeit und Beschäftigung, das Bezirksgericht von Cabuyao, den Regionalgerichtshof von Binan, die Philippinische Nationalpolizei (PNP), die Streitkräfte der Philippinen (AFP) und den Geheimdienst der Philippinischen Streitkräfte (ISAFP) mit dem Segen der philippinischen Präsidentin, die unablässig an der Macht klebt...“ (Nestlé verletzt die Arbeitsrechte in den Philippinen – und ignoriert die Urteile des Obersten Gerichtshofs, Februar 2009)
http://pinas-first.com/petition/nestlecabuyao0209.pdf
„Präsidentin Arroyo betrügt das Volk anstatt die Arbeiter/innen zu verteidigen, die eine moralische und gerechte Basis für ihre Kämpfe haben. Die Arroyo-Regierung vergleicht die Arbeiter/innen mit Verbrechern, Drogenbaronen, Spielhöllenbesitzern und Terroristen. Sie benimmt sich in ihrer Unterwürfigkeit gegenüber dem Diktat der imperialistischen Globalisierung und der riesigen kapitalistischen Monopole wie ein tollwütiger Hund. Nicht genug damit, verstärkte Arroyo ihre Regierung der eisernen Hand weiter und führte am 21. September 2005 das „Calibrated Preemtptive Response“-Gesetz (CPR, Gesetz über den „Angepassten Präventivschlag“) ein, um die Rechte des Volkes noch stärker zu unterdrücken. (ebd.)
„Diese Repression hat direkt und indirekt zu 23 Toten im Zusammenhang mit dem Streik geführt, darunter der Gewerkschaftsführer Diosdado ‚Ka Fort’ Fortuna, der auf dem Heimweg von einer Streikversammlung am 22. September 2005 ermordet wurde. Sein Vorgänger, der Gewerkschafts-Präsident Meliton Roxas, wurde während dem vorangegangenen Streik, in dem es um dieselben Fragen ging, am 20. Jänner 1989 beim Streikposten ermordet. Bis heute ist nicht ein einziger Täter für diese Morde verhaftet worden.“ (ebd.)
Die Unterdrückung und andere Formen der Gewalt gegen die streikenden Arbeiter/innen von Nestlé Cabuyao gehen weiter, letzter Ausdruck davon war die Festnahme und Einkerkerung von Noel Alemania, dem Geschäftsführenden Präsidenten der Gewerkschaft UFE (Union of Filipro Employees).
Wir die Unterzeichnenden fordern:
Anerkennung des Rechts der UFE auf Kollektivvertragsverhandungen (ILO Konvention Nr. 98) insbesondere das Recht über Pensionszahlungen zu verhandeln!
Stopp den Unterdrückungsmaßnahmen und anderen Formen von Gewalt gegen die streikenden Arbeiter/innen von Nestlé Cabuyao!
Wir fordern
a) das Nestlé-Management auf, zum Verhandlungstisch zurückzukehren und Kollektivvertragsverhandlungen mit der Gewerkschaft aufzunehmen, insbesondere über die Frage von Pensionszahlungen;
b) die philippinische Regierung auf, über das Ministerium für Arbeit und Beschäftigung (DoLE) im Arbeitskonflikt zu vermitteln bzw. zu beraten;
c) die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) auf, den Arbeitskonflikt anzuerkennen und
d) die UNO-Menschenrechtskommission auf, Vertreter/innen auf die Philippinen zu entsenden bzw. die Menschenrechtskommission der Philippinen zu ersuchen, eine gründliche Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen, d.h. der Ermordung von Diosdado „Fort“ Fortuna und anderer Menschenrechtsfragen in diesem Zusammenhang, durchzuführen.
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